Aus der Kreistagsfraktion - Haushaltsplan 2021

Den Hebesatz zur Kreisumlage noch bei 36% in diesem Haushaltjahr zu belassen, sehen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion als richtig an. Großen Raum nahm die Vorstellung und Diskussion über den Haushaltsplan 2021 für den Landkreis Neumarkt in der SPD-Kreistagsfraktion ein. Der Fraktionssprecher Dirk Lippmann konnte dazu Kämmerer Hans Ried begrüßen, der in das umfangreiche Zahlenwerk einführte.

Ried führte aus, dass trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr wieder ein Rekordhaushalt vorgeschlagen werde. Positiv bewertete Lippmann die hohe Investitionsleistung im Vermögenshaushalt von über 30 Millionen Euro. Dies bedeute Investitionen unter anderem in die Generalsanierung des Gymnasiums in Parsberg und damit die Zukunft der nachkommenden Generation. Der Stellenplan weise in diesem Jahr eine Steigerung von 14,6 neuer Stellen auf, die aber durch neue Aufgaben im EDV-Bereich, der Pandemie-Bewältigung oder aber auch dem Führerscheinumtausch gut begründet seien. Ried gab einen ausführlichen Überblick über die zahlreichen Förderprogramme im Bereich der Schulen zur Digitalisierung. Hier sei man dank der hohen Investitionssummen auf einem guten Weg, befand Kreisrat Helmut Himmler. Der Landkreis erledige seine Hausaufgaben auch im Schulbereich. Kämmerer Ried empfahl, eine genaue Beobachtung vorzunehmen, wie sich die Schüler- und Geburtenzahlen in der Zukunft entwickeln werden. Kreisrätin Carolin Braun aus Dietfurt mahnte an, rechtzeitig die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um optimale Bedingungen an allen weiterführenden Schulen, für die der Landkreis verantwortlich zeichnet, bieten zu können. Die Ausgaben im sozialen Bereich, die für die Sozialdemokraten traditionell einen wichtigen Bereich darstellen, sinken im neuen Haushalt. Begründet wird der Rückgang mit den stark rückläufigen Kosten im Asylbereich sowie die gute wirtschaftliche Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das Defizit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) belaufe sich in diesem Jahr voraussichtlich auf über 2,8 Mio. €. Zum einen waren die Einnahmen Pandemie-bedingt niedriger, zum anderem gab es bei der Ausgabenseite Steigerungen. Positiv bewerteten die Sozialdemokraten die Einführung des 365€ Jugendtickets seit Beginn dieses Schuljahres. Ziel müsse es sein, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und dabei die finanziellen Mittel bestmöglich einzusetzen. Die Neugestaltung des Nahverkehrsplan solle hier ein weiterer Baustein sein. Einig waren sich die SPD-Kreistagsmitglieder über den Vorschlag der Kreisverwaltung, den Hebesatz zur Kreisumlage bei niedrigen 36% zu belassen. „Damit bleibt die finanzielle Belastung der Landkreisgemeinden auf einem sehr niedrigen Stand, vor Ort bleibt genug Luft, um die Aufgaben bewältigen zu können“, bilanzierte Lippmann. Jedoch sei auch klar, dass in den kommenden Jahren aufgrund der Entwicklung der Bezirksumlage dieses bayernweit niedrige Niveau nicht zu halten sei. Mehr als die Hälfte der Kreisumlage fließe an den Bezirk. Die anwesenden SPD-Fraktionsmitglieder waren sich einig, den Haushaltsplan für den Landkreis Neumarkt mitzutragen.