SPD-Kreisverband Neumarkt

Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …

Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Änderungsantrag im Landtag: SPD unterstützt Verbände beim Kampf gegen die Kommerzialisierung der Wasserversorgung

von BayernSPD Landtagsfraktion

Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung – kein Einfallstor für die kommerziellen Interessen privater Getränkehersteller: Die …

Entbürokratisierung: Wie der Staat digitaler und einfacher werden kann

Bund und Länder haben eine Modernisierungsagenda beschlossen, die entscheidet, wer unsere digitale Infrastruktur kontrolliert – …

Hochpolitisches Verfahren: So beurteilt EuGH die dänische „Ghetto“-Politik

Dänemark geht gegen Sozialwohnungen in Gebieten mit hohem Migrant*innenanteil und sozialen Problemen vor. Verstößt das gegen EU-Recht? Der …

EU-Abgeordneter Repasi: „Trump hat Europas Schwächen massiv ausgenutzt“

Immer häufiger suchen die Konservativen im EU-Parlament Mehrheiten rechts der Mitte. Warum das ein Problem ist und wie die Sozialdemokratie …