Die BayernSPD unterstützt die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zu einer entschlossenen Reform der Erbschaftsteuer. Kleine und …
Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …
Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …
Nach monatelangen Debatten geht der Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung am Donnerstag in den Bundestag. Im parlamentarischen …
Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Das fordert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, …
Die SPD will mit einer Reform der Erbschaftssteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch auch ein für dieses Jahr erwartetes Urteil des …
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